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Europäisches und Internationales Medienrecht

Vorschriftensammlung

2., neu bearbeitete Auflage 2012, XXX, 881 Seiten

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Die Sammlung enthält eine Zusammenstellung der vorlesungs- und klausurrelevanten Texte zum Europäischen und Internationalen Medienrecht. Eine ergänzende Auswahl von vertiefenden Dokumenten, die in den jeweiligen Vorlesungen nicht regelmäßig behandelt werden, ist von dieser Seite unter "Produktservice" kostenlos in das Werk eingebunden.
Der Text des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) ist bereits enthalten.

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Titeldetails
  • XXX. 881 Seiten. Softcover.
  • ISBN 978-3-8114-9656-9
  • 2., neu bearbeitete Auflage 2012
  • Aus der Reihe: Textbuch Deutsches Recht
  • Erschienen bei C.F. Müller
  • 12,5 x 18,5 cm
  • Erscheinungsdatum: 03.04.2012
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Zusatztexte

Fink/Schwartmann/Cole/Keber

Europäisches und Internationales Medienrecht

Vorschriftensammlung, 2011


Letzte Änderung/Ergänzung auf dieser Seite vom September 2010.


Vorschläge für Ergänzungen zu dieser Sammlung können Sie an die Herausgeber richten unter:

textsammlung-medienrecht@uni-mainz.de



A Europäisches Medienrecht

I. Europarat: Grundlagen


1

Satzung des Europarates


10

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

 

II. Europarat: Konventionen zum Medienrecht


20

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (konsolidierte Fassung)


20a

Europäisches Übereinkommen über grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste (Entwurf - Englisch)


21

Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden


22

Übereinkommen über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft (Englisch)


23

Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Englisch)


25

Übereinkommen über Computerkriminalität


25a

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art



III. Europarat: Konventionen zum Urheberrecht


30

Europäische Vereinbarung über den Austausch von Programmen mit Fernsehfilmen


31

Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen (konsolidierte Fassung)

Ratifikationsstand


Erklärungen und Vorbehalte


35

Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks vom 11. März 1994, noch nicht in Kraft (SEV-Nr. 153)



IV. Europarat: Sonstiges


40

Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten


40a

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr


44

Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen vom 2. Oktober 1992, in Kraft getreten am 1.4.1994, für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1995 in Kraft getreten (SEV Nr.: 147)


45

Europäisches Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes (Englisch) vom 8. November 2001, in Kraft getreten am 1.1.2008, von der Bundesrepublik Deutschland am 15. September 2008 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert (SEV Nr. : 183)


45a

Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes, zum Schutz der Fernsehproduktionen (Englisch) vom 8. November 2001, noch nicht in Kraft (SEV Nr. : 184)



V. EU: Grundlagen Primärrecht


50

Vertrag über die Europäische Union


51

Charta der Grundrechte der Europäischen Union


52

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union


53

Protokolle zum Vertrag von Lissabon

53a

Erklärungen zum Vertrag von Lissabon


53b

Übereinstimmungstabellen (EU/EU und EG/AEU vor/nach Lissabon)


Synopse medienrechtlich relevanter Bestimmungen



VI. EU: Sekundärrecht Wettbewerbsrecht


60

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln („EG-Kartellverordnung“)


60a

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission


61

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)


61a

Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Änderungen nur durch Beitrittsakte Bulgarien/Rumänien (ohne Relevanz)


62

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags („Beihilfen-Verfahrens-VO“)


62a

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags


62b (siehe 62a)


63

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABl. C 257 v. 27.10.2009, S. 1


63a

-

63b

Pressemitteilung der Kommission zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr


63c
Überblick der Kommission zu relevanten Beihilfefällen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (mit Fundstellen)

63d
Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft), ABl C 31 v. 07.02.2009, S. 1


64

Hinweise zur Marktdefinition, bedeutsam vor allem im Zusammenhang mit Nr. 61 und 62


64a

Hinweise zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, bedeutsam vor allem im Zusammenhang mit Nr. 61 und 62


Überblick zu bzw. Sammlung von relevanten Texten im Bereich

 

VII. EU: Sekundärrecht Medienrecht


65

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung)

Diese Richtlinie kodifiziert die ehemalige Fernsehrichtlinie in Gestalt der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (vgl. 65a).


65a

(1) ursprüngliche Fernsehrichtlinie von 1989 (89/552/EWG):

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl L 298 v. 17.10.1989, S. 23


(2) Änderungsrichtlinie von 1997 (97/36/EG):

Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl L 202 v. 30.07.1997, S. 60


(3) Konsolidierte Fassung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie 97/36/EG:

Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Fernsehrichtlinie“ – konsolidierte Fassung)


(4) Änderungrichtlinie von 2007 (2007/65/EG) mit Entstehungsgeschichte:


Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“)

ABl L 332 v. 18.12.2007, S. 27


(5) Konsolidierte Fassung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (neu auch mit diesem Titel) 2007/65/EG:


Konsolidierte Fassung (zur Fernsehrichtlinie i.d.F. von 1997)

Nichtoffizielle Synopse (zur Fernsehrichtlinie i.d.F. von 1997)


(5a) Entwürfe zur neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste / Entstehungsgeschichte:

Danach Vorbereitung einer kodifizierten Fassung („Neuverkündung“) – oben Nr. 65


65b

Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Listenregelung Deutschland“)


65c

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Fernsehwerbung, ABl. C 102 v. 28.04.2004, S. 2

Diese Mitteilung hat inhaltlich Eingang gefunden in die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und deren Erwägungsgründe (oben Nr. 65)


65d

Siebter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“


Vorherige Berichte:

Sechster Bericht der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“


Fünfter Bericht der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“


65e

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Achte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ - in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG - im Zeitraum 2005-2006


Vorherige Berichte:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Siebte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ - in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG - im Zeitraum 2003-2004


66 (vgl. jetzt zu 65a)

 

68a

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (2006/952/EG)


69

Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)


70

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft


71

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten


72

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) 


73
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen,  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12

74
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme, ABl L 69 v. 16.03.2005, S. 67


74a
Politische Initiativen im Bereich Informationsgesellschaft
(s. auch 98)


75

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)


76

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) 


77

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)


78

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)


79

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)


80

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste 


81

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)


82

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG


83

Verordnung 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG


84

GEREK-VO (Verordnung Nr. 1211/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros)


85

Die Änderungsrichtlinien zum Richtlinienpaket von 2002 (Nr. 75-79), Umsetzungfrist läuft bis 25. Mai 2011


Die beiden folgenden Richtlinien haben die unter Nr. 75-79 genannten Rechtsakte geändert:


Zu 75-81

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über den Stand des Europäischen Binnenmarkts der Elektronische Kommunikation (15. Bericht) (KOM(2010)253 v. 25.05.2010)


Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von 2002 (2005-2009, s.o. Nr. 75 ff. und insbes. Änderungsrichtlinien unter Nr. 85 sowie neue VO unter Nr. 84)


Die Vorschläge von 2007:

 

VIII. EU: Sekundärrecht Urheberrecht


90

Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums


Die Richtlinie 92/100/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/115/EG ersetzt (Kodifikation).


91

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung


Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/116/EG ersetzt (Kodifikation).


92

Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (konsolidiert)


95

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft


96

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 v. 30.04.2004, S. 45)


98

Politische Initiativen im Bereich Urheberrecht/Informationsgesellschaft


Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (ABl. L 276 v. 21.10.2005), S. 54)

Mittteilung der Kommission über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt vom 3. Januar 2008, KOM(2007) 836 endg


IX. EU: Sonstiges


100

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr


100a

Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 v. 17.07.1999, S. 23


101

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. L 105 v. 13.04.2006, S. 54


105

(siehe bislang auch unten Nr. B 65)

Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.04.2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu", ABl. L 113 vom 30.04.2002, S. 1




B. Internationales Medienrecht

I. Grundprinzipien

II. Medienhandelsrecht


26

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)


27

Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (Informationstechnologieabkommen, ITA) - Umsetzung der Erklärung zum weltweiten Handel mit Waren der Informationstechnologie (WTO) (Abl. L 155 vom 12.06.1997, S. 0003 – 0059)



III. WIPO


30

Stockholmer Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)


31

Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst


32

WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT)

 

33

WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)


35

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, letztmals revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, Änderungen vom 02.10.1979 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit dem 03.06.1984 (BGBl. Teil II/1984, S. 799 ff.)


36

Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (BGBl. Teil II/1965, S. 1245 ff.)


37

Agreement between the World Intellectual Property Organization and the World Trade Organization (Vereinbarung vom 22.12.1995)



IV. E-Commerce


V. Telekommunikation


55

Konvention der internationalen Fernmeldeunion vom 8. Oktober 2001 (BGBl. 2001 II S. 1121, BGBl. 2003 II S. 1482)


55 a

Änderungsurkunde der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 18. Oktober 2002 (BGBl. 2005 II, S. 441)



VI. Internetrecht


65

Regeln für die Alternative Streitbeilegung in .eu- Domainnamenstreitigkeiten ("ADR-Regeln")


65 a

Ergänzende ADR-Regeln des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik

 

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