Landgericht
66119 Saarbrücken
– Az. … –
In der Strafsache
betr. …
wegen …
wird der Vernehmung des Zeugen (…) widersprochen, soweit die Vernehmung die Angaben des Angeklagten in der Vernehmung vom (…) zum Gegenstand hat.
Gründe:
I.
Mit Beschluss vom (…) hat die erkennende Strafkammer dem Befangenheitsgesuch des Angeklagten gegen den Dolmetscher (…) stattgegeben; zugleich hat es dem Angeklagten die Dolmetscherin (…) beigeordnet.
II.
Der nunmehr beabsichtigten Vernehmung des Dolmetschers steht die erfolgreiche Ablehnung entgegen.
Nach zutreffender Ansicht (LG Köln StV 1992, 460; Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 58. Auflage 2015, Rn. 2 zu § 191 GVG m.w.N.) kommt die Vernehmung des Dolmetschers als Zeuge nicht in Betracht, wenn dieser zuvor erfolgreich abgelehnt worden ist und die Vernehmung die von ihm übersetzte Aussage zum Gegenstand hat. In der zuvor zitierten Entscheidung des LG Köln heißt es insoweit zutreffend:
„Für einen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit (…) abgelehnten Sachverständigen gilt, dass dieser Umstand grundsätzlich nicht daran hindert, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrags bekannt geworden sind. Er ist allerdings gehindert, sein Gutachten nunmehr als Zeuge zu erstatten und darf deshalb nicht zu den Schlussfolgerungen gehört werden, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist, weil ihm insoweit die eigene Sachkunde fehlt (vgl. BGHSt 20, 222 ff.).
Diese Grundsätze gelten auch für Dolmetscher. Zwar gehören diese begrifflich nicht zu den Sachverständigen; ihre Stellung ist aber der eines Sachverständigen in vielem ähnlich, weil sie kraft ihrer besonderen Fachkenntnisse Gehilfen der Richter sind (vgl. BGHSt 4, 154).
Das hat zur Folge, dass der Zeuge A. nicht dazu gehört werden darf, wie sich der Angeklagte zuvor in der Hauptverhandlung eingelassen hat. Die Übertragung der Einlassung des Angeklagten von der persischen in die deutsche Sprache sind Schlussfolgerungen des Dolmetschers, die er aus seiner Kenntnis der persischen Sprache gezogen hat und die für die Kammer mangels eigener Sachkunde unverzichtbar sind. Mangels dieser Sachkunde hätte die Kammer keine Möglichkeit, etwaige Angaben des Zeugen A. im Wege der freien Beweiswürdigung abzuwägen und müsste sich auf Angaben eines sachverständigen Zeugen verlassen, deren Qualität angesichts der erfolgreichen Ablehnung als Dolmetscher in diesem Verfahren durchaus zweifelhaft ist.“
Rechtsanwalt