Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Lerchesflurweg 37
66119 Saarbrücken
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Strafvollzugssache
des …
beantrage ich,
dem Gefangenen Urlaub zu gewähren.
Gründe:
I.
1.	Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Strafgefangenen Urlaub zu gewähren, sofern eine positive Prognose i.S.d. § 11 Abs. 2 StVollzG gegeben ist und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr vorliegt (vgl. OLG Celle StV 1988, 349 f.; KG ZfStrVo 1989, 375 f.).
	Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat in seinem Gutachten vom (…) ausgeführt, dass der Gefangene nach erfolgreichem Abschluss des begonnenen Studiums in die Freiheit entlassen werden kann, „ohne dass zu befürchten ist, dass die durch die lange zurückliegende Tat in Erscheinung getretene Gefährlichkeit wiederum in einer ähnlichen Straftat ihren Niederschlag findet.“
	Die Verteidigung hat bereits mit Schreiben vom (…) dargelegt, dass mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums bis Ende (…) zu rechnen ist, einer Entlassung zu diesem Zeitpunkt nichts im Wege steht und somit im Ergebnis eine positive Kriminalprognose vorliegt.
	Der beantragten Entscheidung steht somit weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr entgegen.
2.	Ebenso wenig kann die Gewährung von Vollzugslockerungen unter Hinweis auf drohende ausländerrechtliche Maßnahmen abgelehnt werden; entgegen der Ansicht der Justizvollzugsanstalt ist trotz der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe nicht mit der Ausweisung des Gefangenen zu rechnen.
	a)	Der Gefangene ist italienischer Staatsangehöriger; er ist in Deutschland aufgewachsen und hält sich seit dem Kindesalter ununterbrochen, d.h. mehr als 10 Jahre, rechtmäßig im Bundesgebiet auf.
		Ihm kann somit nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, d.h. nur aus „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“, sein Aufenthaltsrecht aberkannt werden.
		Ferner gilt es zu beachten, dass die Aberkennung des Aufenthaltsrechts keine strafrechtliche Sanktion darstellt, wobei die Aberkennung nicht auf generalpräventive Erwägungen (6.2.2.1.1 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; vgl. auch BVerwG DÖV 1979, 291; BVerwG DVBl. 1979, 592, 593), sondern allein auf spezialpräventive Gründe gestützt werden kann. Steht der Annahme spezialpräventiver Gründe die fehlende Wiederholungsgefahr entgegen, kommt ein Verlust des Aufenthaltsrechts insgesamt nicht in Betracht.
		So liegt der Fall hier.
		Wie bereits ausgeführt geht der Sachverständige Prof. Dr. L. von einer positiven Sozialprognose aus, so dass eine die Ausweisung begründende Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist.
		Ist nach alledem mit der Ausweisung des Gefangenen nicht zu rechnen, liegen die Voraussetzungen für eine Ablehnung von Vollzugslockerungen nicht vor.
	b)	Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Gewährung von Vollzugslockerungen die negative Stellungnahme der Ausländerbehörde nicht entgegensteht.
		Nach allgemeiner Ansicht können Vollzugslockerungen auch gegen das ausdrückliche Votum der Ausländerbehörde gewährt werden. Eine „Zustimmung“ ist nicht erforderlich; vielmehr hat die Justizvollzugsanstalt in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Gründe gegen die Gewährung von Vollzugslockerungen sprechen. Zutreffend heißt es in einer Entscheidung des LG Hamburg (StV 2001, 33, 34):
		„Auch ausländische Gefangene, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung besteht, können in den offenen Vollzug verlegt werden. Für die diesbezügliche Entscheidung braucht verwaltungsintern kein „Einvernehmen“ mit der Ausländerbehörde hergestellt werden.“
II.
Sollte die Anstaltsleitung den eingangs gestellten Antrag ablehnen, wird hilfsweise beantragt,
dem Gefangenen Ausführungen zu genehmigen.
1.	Selbst wenn man der Ansicht der Anstaltsleitung folgt, wonach derzeit keine hinreichend günstige Prognose gewährleistet sei, sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen zu bewilligen.
2.	Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausführungen geeignete Maßnahmen, um bestehende Zweifel bzgl. der Kriminalprognose zu widerlegen oder zu bestätigen.
	In einer Entscheidung des BVerfG (StV 1998, 429, 430) heißt es insoweit zutreffend:
	„Verfassungsrechtlich unhaltbar sind die angegriffenen Entscheidungen ferner deshalb, weil sich die Gerichte mit der Tatsache abgefunden haben, dass die Vollzugsbehörde zu keinem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hat, sich in Vollzugslockerungen zu bewähren. (…). Den Vollzugsgerichten hätte es als unvertretbar erscheinen müssen, dass sich die Vollzugsbehörde mit derartigen Erwägungen von vornherein jeglichen Bemühungen entpflichtet, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Vollzugslockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu testen und allmählich auf die Freiheit vorzubereiten.“
	Das OLG Celle (StV 1988, 349/350) führt insoweit aus:
	„Eine ,Erprobung“ kann nur in Betracht kommen, wenn es fortbestehende Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für eine Urlaubsgewährung nämlich an der hinreichend günstigen Prognose im Sinne des § 11 Abs. 2 StVollzG zu überwinden gilt (…).
	Dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig. Angesichts der großen Schwierigkeiten und Ungenauigkeiten aller Kriminalprognosen gehört der von der Vollzugsanstalt eingeschlagene Weg zu den praktisch in Betracht kommenden Vorbereitungen für die Gewährung von Urlaub und weiter gehenden Lockerungen, zumal diese Methode der unvorhersehbaren Variabilität der äußeren Umstände, in denen der Gefangene sich während der Erprobung bewegen wird, stärker Rechnung trägt als alle anderen Prognosemethoden. Die Vollzugsanstalt nimmt damit weiter darauf Rücksicht, dass die Kriminalprognose regelmäßig nicht eindeutig, im Sinne eines ,entweder oder“ gestellt werden kann, sondern dass Abstufungen des Grads der Missbrauchsgefahr auch im Hinblick auf die Art der vorgesehenen Lockerungsmaßnahmen die Regel sind. Es liegt nahe, anzunehmen, dass ein Missbrauch während eines begleitenden Ausgangs wenig wahrscheinlich ist und praktisch ausgeschlossen werden kann, ohne dass man dies für einen Urlaub sagen könnte.“
	In einer Entscheidung des Kammergerichts (ZfStrVo 1989, 375) heißt es schließlich:
	„Erprobung des Gefangenen durch Ausführung und Ausgang ist ein rechtlich zulässiges Mittel für die Vollzugsbehörde, ihre Entscheidung über eine Missbrauchsgefahr gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 2 StVollzG zu überprüfen und Missbrauchsbefürchtungen entweder zu überwinden oder bestätigt zu sehen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene (vgl. OLG Hamburg ZfStrVo 1979, 53), sondern auch bei Gefangenen, die zu zeitigen Freiheitsstrafen verurteilt sind (…). Es handelt sich dabei um eine Entscheidungshilfe, auf die die Vollzugsbehörde zurückgreifen kann, wenn sie ohne weitere Erkenntnisse über die Person des Gefangenen aufgrund der bis dahin bekannten Umstände Missbrauch befürchtet, günstige Veränderungen bei dem Gefangenen aber nicht ausschließen kann. Da der regelmäßige Urlaub eine Resozialisierungsmaßnahme ist, ist die Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Resozialisierungsaufgabe (§ 2 Satz 1 StVollzG) verpflichtet, von sich aus dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr für nötig gehaltenen Erprobungsmaßnahmen vor einem Urlaub durchgeführt werden und zwar grundsätzlich vor Beginn der Urlaubsfähigkeit eines Gefangenen.“
	Selbst wenn also Zweifel an der Zuverlässigkeit der günstigen Prognose bestehen sollten, sind dem Gefangenen die im Hilfsantrag genannten Lockerungen zu gewähren.
3.	Schließlich sei – vorsorglich – darauf hingewiesen, dass Ausführungen selbst dann angeordnet werden können, wenn man der Ansicht der Ausländerbehörde folgt, wonach mit der Ausweisung des Gefangenen zu rechnen sei; anders als die übrigen Lockerungsmaßnahmen unterliegt nämlich die Ausführung als „bewachter Ausgang“ keinerlei ausländerspezifischen Einschränkungen, so dass diese selbst dann angeordnet werden kann, wenn die Abschiebung des Gefangenen vorgesehen ist (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 8.11.1984 – 1 Vollz (Ws) 179/84, zitiert bei Feest/Lesting-Graebsch StVollzG, Anh. § 175 Rn. 16.).
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt